AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen...


SandS Promotional Products GmbH
Verkaufs-, und Lieferbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Unsere Verkaufs-, und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie sind für den
gesamten, auf künftigen Geschäftsverkehr mit dem Kunden verbindlich, auch wenn sie
bei späteren Geschäftsvorgängen nicht erwähnt werden.
Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen treten unsere Verkaufs-, und Lieferbedingungen
an die Stelle früherer Verkaufs-, und Lieferbedingungen.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs-, und Lieferbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch für Auftragsbestätigungen oder
sonstige Bestätigungschreiben.
Unsere Verkaufs-, und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-, und Lieferbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zur Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1.4 Unsere Verkaufs-, & Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von
§ 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebote, Vertragsschluss
2.1 Die Angaben in unseren Katalogen, und sonstigen schriftlichen Unterlagen, sowie
unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2 Ein Auftrag gilt durch uns erst als angenommen, wenn er durch uns schriftlich bestätigt
wird, hiervon können wir eine Ausnahme für Aufträge, die kurzfristig zur Auslieferung
kommen machen.
2.3 Nebenabreden und Vertragsänderungen durch die für uns handelnden Personen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3. Preise und Preisänderungen
3.1Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Werk und zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, die gesondert in Rechnung gestellt wird.

4. Lieferzeit
4.1 Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben für den
Einzelauftrag Lieferzeiten ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Zusicherung gilt nicht
die Abgabe einer Kalenderwoche auf unserer Auftragsbestätigung.
4.2 Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, setzt jedoch die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegeben
falls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer
vereinbarten Anzahlung oder Vorkasse.
4.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft vorliegt
und mitgeteilt ist, oder der Liefergegenstand des Werk verlassen hat.
4.4 Die Lieferzeit verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen,
Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse
nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes vom erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferzeit verlängert
sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die
vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie
während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und
Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
4.5 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferzeiten zulässig, soweit
sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

5. Lieferung & Gefahrübergang
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab
Werk vereinbart. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort,
erfolgt sie auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat, oder die Sendung zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch
wenn wir den Transport selbst ausführen. Der Versendung ab Werk steht die
Versendung von einem dritten Ort, z.B. einem auswärtigen Lager oder dem des
Herstellers gleich.
5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben,
geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über, jedoch werden
wir auf Wunsch des Kunden dieses Risiko auf seine Kosten versichern lassen, falls er
dies wünscht.

6. Lieferumfang
6.1 Der Lieferumfang wird ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung
bestimmt. Hiervon kann bei Aufträgen, die kurzfristig zur Auslieferung kommen, von uns
abgesehen werden.
6.2 Liegt dem Auftrag ein Entwurf, Modell oder Andruck zugrunde, bleiben Änderungen
vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird oder die
Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
6.3Bei Sonderanfertigungen oder veredelter Ware sind bis zu 10% Mehr-, oder
Minderlieferungen zulässig.

7. Schadenspauschale
7.1 Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir
unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen,
10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen
Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis
gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder
wesentlich niedriger als die Pauschale.

8. Verpackung und Versand
8.1 Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns berechnet. Porto und
Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart
erfolgt nach bestem Ermessen.

9. Abnahme und Gefahrenübergang bei Annahme und Versandverzögerung
9.1Der Kunde ist verpflichtet den Liefergegenstand anzunehmen.
9.2 Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht an, sind wir nach Setzung einer Frist von
14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der
Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb
dieser zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
9.3 Die Gefahr geht, falls sie nicht schon früher auf den Kunden übergegangen ist,
spätestens mit der Annahme des Liefergegenstandes auf ihn über. Erklärt der Kunde,
er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt
der Verweigerung auf den Kunden über, falls sie nicht schon früher auf den Kunden
übergegangen ist.
9.4 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr ab Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Kunden über. Beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft hat der Kunde die durch die Lagerung der bestellten Ware
anfallenden Kosten zu tragen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware steht bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder
verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder
sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu
benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur
Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungspersonen und sonstige Dritte
sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
10.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe
verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom
Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener
Verwertungskosten – anzurechnen.
10.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der
Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht
ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
10.4 Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich MwSt.) ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung
dieser Forderungen bleibt der Kunde nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis,
die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns,
die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein
Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-, oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der
Kunden uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns
vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
10.6 Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Der Kunde verwahrt das so
entstandene Allein-, oder Miteigentum für uns.
10.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20% übersteigt, die Auswahlt der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.

11. Mangelhaftung
11.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist. Der Kunde muss einen Mangel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes
und spätestens 3 Tage nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitteilen. Wird ein
Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gitl die Ware als genehmigt.
11.2 Handelsübliche bzw. geringfügige, wie technisch bedingte Abweichungen stellen
keine Mängel dar. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen von uns übergebenen
Vorlagen.
11.3 Die Anerkennung eines Korrekturabzuges oder eines Freigabemusters durch den
Kunden enthebt uns jeder Verantwortung für die Richtigkeit des Druckes, der Prägung,
der Logostickerei, der Gravur oder jeder anderen Art der Veredelung. Übersehen von
Druckfehlern, geringfügige Abweichungen von Material, Druck oder Farbe oder der
Weiterverarbeitung berechtigen nicht zu Ansprüchen seitens des Kunden.
11.4 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle
zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort
verbracht wurde.
11.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
11.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunden
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet
wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
11.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.8 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung
zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
11.9 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetzt.
11.10 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung
ausgeschlossen.
11.11 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang.
11.12 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§478, 479 BGB
bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften
Sache.
11.13 Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

12.Gesamthaftung
12.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §6 vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
12.2 Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunden anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen
verlangt.
12.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Schutzrechte
13.1 Entwürfe und Muster sind unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, nachgeahmt oder vervielfältigt werden. Bei Verstößen hiergegen
haftet der Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
13.2 Von uns gefertigte Klischees, Reproduktionen, Modelle, Vorlagen, Werkzeuge o.ä.
sind unser Eigentum und können auch nach Bezahlung des Liefergegenstandes durch
den Kunden nicht herausverlangt werden.

14. Zahlungsbedingungen, Verzug, Verzugszinsen
14.1 Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind innerhalb von 10 Tagen
nach Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig, solange keine anderen
schriftlichen Vereinbarungen von unserer Seite vorliegen. Erstaufträge können nur
gegen Vorkasse geliefert werden.
14.2 Schecks uns Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Entgegennahme
von Wechseln bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns.
Die Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
14.3 Verzug tritt gemäß § 286 Abs. 3 BGB 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung, sowie zusätzlich auch früher
durch Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit ein. Verzugszinsen berechnen wir gemäß §
288 Abs. 2 BGB mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
14.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen., ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen
irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft,
ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort ist München
15.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn
der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren
Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu Klagen.
15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sache, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im –
Ausland hat.

16. Sonstiges
16.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns
geschlossenen Vertrag bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen
Zustimmung.

München im September 2012
SandS Promotional Products GmbH

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